WeinG 1994

§ 1 Zweck

Stand: 28.10.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/1#abs-1 (1) Dieses Gesetz regelt den Anbau, das Verarbeiten, das Inverkehrbringen und die Absatzförderung von Wein und sonstigen Erzeugnissen des Weinbaus, soweit

dies nicht in für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist oder

nach den für den Weinbau und die Weinwirtschaft unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere der für den Weinsektor geltenden Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation, Maßnahmen der innerstaatlichen Qualitätspolitik ergriffen werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/1#abs-1a (1a) Ferner regelt dieses Gesetz die Durchführung von Fördermaßnahmen nach Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022, S. 137), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/648 (ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 1) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/1#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen, nicht für das Verarbeiten und das Inverkehrbringen von

Weintrauben, die nicht zur Herstellung von Erzeugnissen bestimmt sind,

Traubensaft,

konzentriertem Traubensaft und

Weinessig.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 1 WeinG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 18.06.1969 – 2 StR 30/69
VG Trier, 20.05.2015 – 5 K 1826/14.TR
BGH, 13.05.1977 – 2 StR 602/76Zitiert von 1
BGH, 16.06.1959 – 1 StR 643/58
BVerwG, 18.06.2008 – 3 C 5.08Zitiert von 19
OVG Sachsen, 27.01.2022 – 3 A 1196/19Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 WeinG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.10.2023 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 289)

BGBl. 2023 I Nr. 289

Quelle (BGBl.)
15.01.2021 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 2021 (BGBl. I 74)

BGBl. 2021 I S. 74

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.